AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Messe-Shops der Spiel direkt eG

§ 1 Geltungsbereich

 

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Spiel direkt eG und dessen Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.

(2) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sowohl andere nationale Rechte als auch das einheitliche internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen

 

§ 2 Preise

(1) Die Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Maßgeblich ist der Preis zum Zeitpunkt des Bestelleingangs. Mit Erscheinen einer neuen Preisliste oder eines Kataloges verlieren alle bisherigen ihre Gültigkeit. Irrtümer sind vorbehalten. Im Falle von preisgebundenen Artikeln gilt immer der vorgeschriebene Verkaufspreis des Verlages.

 

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Darstellung des Sortiments vom Spiel direkt eG auf über das Internet abrufbaren Rechnern stellt kein Angebot iSd §§ 145 ff BGB dar.

(2) Indem der Kunde eine Bestellung per E-Mail an Spiel direkt eG absendet, gibt er ein Angebot iSd § 145 BGB ab.

(3) Der Vertrag mit Spiel direkt eG kommt zustande, wenn Spiel direkt eG dieses Angebot annimmt. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung. Die Erklärung der Annahme durch Spiel direkt eG gegenüber dem Kunden ist nicht erforderlich; der Kunde verzichtet insoweit auf diese iSv § 151 S. 1 BGB. Kann der Spiel direkt eG das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird dies dem Kunden in elektronischer Form mitgeteilt. (4) Allen Lieferungen und Leistungen liegen ausschließlich diese AGB, in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Fassung, zugrunde. Mit seiner Bestellung, spätestens aber mit der Entgegennahme unserer Lieferung erkennt der Kunde, der sowohl Verbraucher nach § 13 BGB, als auch Unternehmer nach § 14 BGB sein kann, diese AGB ausdrücklich an.

Von diesen Bedingungen abweichende oder diese Bedingungen ergänzende Vereinbarungen des Kunden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform, und werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen, es sei denn, dass wir uns mit den abweichenden Bedingungen ausdrücklich schriftlich einverstanden erklären. Diese Bedingungen sind auch Rahmenbedingungen. Sie gelten für die gesamten Geschäftsverbindungen, insbesondere auch für spätere Aufträge.

 

§ 4 Lieferung

(1) Die Art des Versandes richtet sich nach den angegebenen Versandbedingungen im Online-Shop bzw. der dort möglichen Auswahl des Kunden.

(2) Die Versendung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten.

(3) Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist Dossenheim. Soweit der Kunde Verbraucher ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften.

a) Mit der Übergabe der verkauften Sache geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung, auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Kunde in Annahmeverzug befindet.

b) Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Kunden den Liefergegenstand nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr - sofern der Kunde kein Verbraucher ist, auf diesen über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

c) Verzögert sich der Versand durch Verschulden des Kunden, insbesondere dann, wenn der Kunde eine falsche oder unvollständige Lieferadresse angibt, so geht die Gefahr bereits vom Tage der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

(4) Teillieferungen sind zulässig, soweit dies für den Kunden nicht unzumutbar ist.

(5) Bei Annahmeverzug des Kunden dürfen wir weitere Lieferungen - auch aus anderen Verträgen - ablehnen und nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

(6) Die Bestellung wird unmittelbar nach Eingang bei uns bearbeitet und die Ware, schnellstmöglich innerhalb von 1-3 Werktagen an den Kunden ausgeliefert, sofern sie im Lager verfügbar ist. Sollte ein Artikel einmal nicht mehr vorrätig oder nicht verfügbar sein, oder treten sonstige Lieferhindernisse auf, wird der Kunde hierüber umgehend, innerhalb von 2 Werktagen, benachrichtigt. Lieferfristen sind jedoch nur verbindlich, wenn sie in unserer Auftragsbestätigung in Textform enthalten sind. Bei Überschreitung verbindlicher Lieferfristen hat uns der Kunde zunächst eine angemessene Nachfrist zu setzen. Beim fruchtlosen Verstreichen dieser Nachfrist kann der Kunde unter Ausschluss sonstiger Ansprüche - vorbehaltlich etwaiger Rechte gem. §8 (Gewährleistung) dieser AGB vom Vertrag zurücktreten. Gleiches gilt für unverbindliche Lieferfristen, wenn diese um 6 Wochen überschritten werden.

(7) Wird die die Belieferung des Kunden durch höhere Gewalt, gesetzliche oder behördliche Maßnahmen. Verkehrs- oder Betriebsstörungen, Streiks oder aus sonstigen Umständen, die die Spiel direkt eG nicht zu vertreten hat, verhindert oder übermäßig erschwert, verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung, ohne dass der Kunde aus dem Erfüllungshindernis Schadensersatzansprüche herleiten kann.

(8) Die Spiel direkt eG ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Spiel direkt eG aus Gründen, die der Spiel direkt eG nicht zu vertreten hat, von seinen Lieferanten nicht beliefert wird. Macht die Spiel direkt eG von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch, wird der Kunde informiert und ein bereits auf den Kaufpreis gezahlter Betrag erstattet.

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt gelieferte Ware im Eigentum von Spiel direkt eG. Der Kunde verpflichtet sich, Dritte ggf. über diesen Eigentumsvorbehalt zu informieren und Spiel direkt eG über eventuelle Ansprüche Dritter zu informieren.

Vor Eigentumsübergang ist der Kunde ohne schriftliche Zustimmung vom Spiel direkt eG nicht berechtigt, über die verkauften Waren zu verfügen bzw. eine Verarbeitung, Umbildung oder Vermischung mit anderen Sachen vorzunehmen.

 

§ 6 Transportschäden

(1) Treten Schäden auf, ist die Spiel direkt eG in jedem Fall telefonisch unter 06221 4354080 zu informieren. Äußerlich sichtbare Schäden hat der Kunde unverzüglich beim zuständigen Logistikpartner zu reklamieren und eine Mitteilung an die Spiel direkt eG zu machen. Werden bei äußerlicher Unversehrtheit Schäden erst beim Auspacken festgestellt, so muss der Kunde beim zuständigen Logistikpartner innerhalb von 7 Tagen nach Übernahme der Sendung reklamieren und eine Mitteilung an die Spiel direkt eG machen. Den Schaden muss sich der Kunde in jedem Fall bestätigen lassen.

(2) Eine eventuell folgende Rücksendung muss mit der Spiel direkt eG abgesprochen werden.

 

§ 7 Fälligkeit und Bezahlung

(1) Die Spiel direkt eG akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten.

(2) Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss fällig. Bei Lieferung auf Rechnung ist der Betrag 14 Tage nach Rechnungseingang fällig.

(3) Kommt der Kunde in Verzug, ist Spiel direkt eG berechtigt, Verzugszinsen iHv 7 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Das Recht von Spiel direkt eG, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon ebenso unberührt wie das Recht des Kunden, einen niedrigeren Schaden geltend zu machen.

(4) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Spiel direkt eG anerkannt sind.

 

§ 8 Gewährleistung und Mängelrügen

(1) Die Gewährleistung für Verbraucher beginnt mit der Ablieferung der Ware und richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt 2 Jahre bei Verbrauchern. Bei Unternehmern beträgt sie ein Jahr ab Ablieferung.

Ansprüche wegen Mängeln der Ware sind zunächst auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung beschränkt. Die Frist zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung beträgt jeweils mindestens vier Wochen. Schlägt die Nachbesserung fehl, steht dem Kunden ein Recht auf Minderung oder Rücktritt vom Vertrag zu. Bei nur geringfügigen und unerheblichen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Soweit durch den Kunden Schadenersatzansprüche angemeldet werden, sind die Haftungsbeschränkungen gemäß § 9 zu beachten.

Des Weiteren erfolgt die Gewährleistung gemäß der gesetzlichen Vorgaben. Es sind dies im wesentlichen die §§ 433, 437, 439, 434 des BGB.

(2) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf normalen Verschleiß, Abnutzung, äußere Einflüsse oder unsachgemäßen Gebrauch.

Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert, durch Dritte ändern lässt, unsachgemäß handhabt oder zweckentfremdet benutzt, es sei denn, der Kunde führt den vollen Nachweis, dass die zu gewährleistende Mängel weder insgesamt noch teilweise durch solche Änderungen verursacht worden sind und dass die Mängelbeseitigung durch die Änderungen nicht erschwert wird. Hiervon unberührt bleibt die Regelung des § 476 BGB soweit der Kunde Verbraucher ist. (3) Durch den Kunden sind erhebliche Abweichungen des Lieferumfangs, offensichtliche Mängel, Falschlieferungen innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Empfang der Ware gegenüber dem Spiel direkt eG in Textform anzuzeigen. Anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen, soweit der Kunde kein Verbraucher ist. Für Verbraucher verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung des § 442 BGB. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige per Brief, Telefax oder E-Mail an die im Impressum angegebene Adresse.

(4) Darüber hinaus hat der Kunde die Ware bei Erhalt auf Transportschäden zu untersuchen und offensichtliche Schäden an der Verpackung oder am Inhalt der Lieferung gegenüber dem Zusteller anzuzeigen. Der Kunde hat sich vom Zusteller etwaige Schäden an der Verpackung schriftlich bestätigen zu lassen. Soweit für den Kunden Schäden erst nach dem Öffnen des Paketes ersichtlich werden, hat er diese gegenüber dem Transportunternehmen unverzüglich zu rügen und bestätigen zu lassen.

Soweit der Kunde kein Verbraucher ist, führt eine nicht oder nicht rechtzeitig erfolgte Rüge und Protokollierung des Schadens durch das Transportunternehmen zum Verlust von Ansprüchen aufgrund von Transportschäden. Hiervon unberührt bleibt die Rügepflicht des § 377 HGB.

 

§ 9 Haftung

(1) Für Schäden wegen Fehlens von Eigenschaften, die Spiel direkt eG zugesichert hat, sowie für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter verursacht wurden, haftet die Spiel direkt eG.

(2) Die Haftung für sonstige Schäden, die dem Kunden durch einen Verzug von der Spiel direkt eG, durch eine von Spiel direkt eG zu vertretende Unmöglichkeit oder durch die Verletzung einer Pflicht entstehen, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht), wird auf solche Schäden begrenzt, die aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. In einem derartigen Fall ist die Haftung auf einen Betrag in Höhe des nach der jeweiligen Bestellung bezahlten Kaufpreises begrenzt.

(3) Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden, ist ausgeschlossen.

 

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher einen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

Soweit der Kunde kein Verbraucher ist, ist der Gerichtstand Heidelberg. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Gerichtsstand.

(2) Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht. Die unwirksame Bestimmung würde durch eine ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung am ehesten entspricht.

 

Anschrift:

Spiel direkt eG
Bachstr. 17
69221 Dossenheim

Tel.: +49 (0)6221 43540 80
Fax: +49 (0)6221 43540 89
E-Mail: info@spiel-direkt-eg.de

Vorstand: Henning Poehl & Uwe Bursik
Aufsichtsrat: Alexander Guerov, Andreas Schleicher, Daniel Theuerkaufer, Friedemann Friese & Laura Grundmann

Registergericht: Mannheim
Genossenschaftsregister: GnR 700079

Gerichtsstand: Amtsgericht Heidelberg

 

 

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